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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom 20.09.2011 zum Aktenzeichen 9 AZR 416/109) waren Urlaubsansprüche nicht vererblich, weil der Urlaubsanspruch an die Person des Arbeitnehmers geknüpft sei und mit dessen Tod erlösche. Daher konnten bislang die Erben des Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber keine Urlaubsabgeltung (finanzielle Kompensation für nicht genommenen Urlaub) verlangen.

Bei einer Großrazzia in Berlin und München wurden 20 Baufirmen durchsucht, die in großem Stil Rechnungen an Scheinfirmen ausgestellt haben sollen. Mit dem so erwirtschafteten Geld sollen - ohne Abführung von Lohnsteuern und Sozialabgaben - mehrere tausend Bauarbeiter bezahlt worden sein. Die Aufdeckung dieser bundesweit tätigen mafiösen Struktur rückte die Bekämpfung von Schwarzarbeit auf Baustellen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.

Nicht erst nach 3 Tagen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen! Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 entschieden, dass der Arbeitgeber auch ohne "Blaumach-Verdacht" schon von dem ersten Tag einer Erkrankung an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann.

Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und noch Urlaubsansprüche bestehen, dann ist der noch offene Urlaubsanspruch in Geld abzugelten. Es ist zu beachten, dass viele Arbeitsverträge und Tarifverträge Ausschlussfristen enthalten, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Frist (zumeist wenige Monate) nach ihrer Entstehung gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Vor kurzem wurde im Kölner Stadtanzeiger über einen vom Arbeitsgericht Leipzig entschiedenen Fall (2 Ca 3972/12) berichtet, in dem ein Arbeitgeber Kündigungen ausgesprochen hat, ohne den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses zu nennen. Das Gericht urteilte, dass die Kündigungen wegen Unbestimmtheit unwirksam seien. Dieses Urteil darf nicht falsch verstanden werden. Zwar kann eine Kündigung wegen Unbestimmtheit unwirksam sein.

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